Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Stand: 28.08.2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Buchung von Werbezeit in der LED-Vitrine am Hauptmarkt 12 in 99867 Gotha (nachfolgend „Vitrine“). Anbieter ist:

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Wiedergabe von Werbemotiven in der Vitrine, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
3. Das Angebot richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Regelungen, die ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.

§ 2 Gegenstand der Leistung

1. Der Anbieter betreibt einen Bildschirm im Schaufenster am Hauptmarkt 12, der zur Straße hin sichtbar ist. Gegenstand des Vertrages ist die Wiedergabe eines vom Kunden gelieferten oder in der Werkstatt der Website erstellten Werbemotivs auf diesem Bildschirm im vereinbarten Zeitraum.
2. Die Wiedergabe erfolgt in einem Zyklus von einer Minute. Dieser Zyklus ist in fünf Plätze zu je 12 Sekunden geteilt. Gebucht wird eine bestimmte Anzahl von Plätzen je Minute für ganze Sendetage.
3. Ein Sendetag umfasst die tägliche Betriebszeit von 8:00 bis 22:00 Uhr. Einzelne Stunden innerhalb eines Sendetages sind nicht gesondert buchbar. Die kürzeste buchbare Laufzeit beträgt sieben zusammenhängende Sendetage.
4. An welcher Stelle der Minute das Motiv läuft, bestimmt grundsätzlich der Anbieter; die Stelle kann sich von Stunde zu Stunde unterscheiden. Nur wenn im Buchungsvorgang ausdrücklich eine feste Stelle gewählt und vom Anbieter bestätigt wurde, läuft das Motiv im gesamten Zeitraum an derselben Stelle der Minute.
5. Die Werbefläche wird nicht exklusiv überlassen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, laufen in derselben Minute Motive anderer Kunden.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Darstellung von Zeiträumen, Preisen und freien Sendeplätzen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage. Die auf der Website angezeigten Beträge sind Richtpreise.
2. Mit dem Absenden des Buchungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches, zahlungspflichtiges Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die dort bezeichnete Werbezeit ab. Die Schaltfläche zum Absenden ist entsprechend gekennzeichnet. Nimmt der Anbieter das Angebot an (Absatz 5), ist der bestätigte Betrag zur Zahlung fällig.
3. Warenkorb: Der Kunde kann mehrere Zeiträume sammeln und gemeinsam absenden. Alle Posten eines Warenkorbs bilden ein Angebot; der Anbieter entscheidet darüber einheitlich. Nimmt er nur einen Teil an, kommt der Vertrag nur über den angenommenen Teil zustande — der Kunde ist an den übrigen Teil nicht gebunden.
4. Kundenkonto: Für die Abgabe eines Angebots ist ein Kundenkonto erforderlich. Es ist kostenlos. Über das Konto weist der Kunde seine E-Mail-Adresse nach, findet den Stand seiner Anfragen wieder und erhält Zugang zu seinen Rechnungen. Die Anmeldung erfolgt wahlweise mit Passwort oder über einen sechsstelligen Code, den der Anbieter an die angegebene E-Mail-Adresse schickt; der Kunde hält den Zugang zu diesem Postfach unter Verschluss. Ein Konto kann jederzeit formlos gelöscht werden.
5. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Anfrage in Textform (in der Regel per E-Mail) ausdrücklich bestätigt (Auftragsbestätigung). Eine automatische Empfangsbestätigung des Formulars ist noch keine Annahme.
6. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine Anfrage anzunehmen. Er kann Anfragen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn der gewünschte Sendeplatz bereits vergeben ist, das Motiv gegen § 6 verstößt oder der Kunde in der Vergangenheit einen bestätigten Auftrag nicht bezahlt hat.
7. Rücknahme des Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann sein Angebot bis zur Auftragsbestätigung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zurücknehmen; der Anbieter verzichtet insoweit auf die Bindungswirkung nach § 145 BGB. Die Rücknahme erfolgt mit einem Klick im Kundenkonto oder formlos per E-Mail. Es entstehen dabei keine Kosten. Nach der Auftragsbestätigung ist eine einseitige Rücknahme nicht mehr möglich; dann gelten § 8 (Stornierung) und, für Verbraucher, § 10 (Widerruf).
8. Nimmt der Anbieter eine Anfrage nicht innerhalb von 14 Tagen an, erlischt die Bindung des Kunden an sein Angebot.

§ 4 Preise, Zahlung und Zahlungsfrist

1. Der verbindliche Preis ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Die auf der Website genannten Beträge sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Für Kunden, die als Unternehmen bestellen, wird der Nettobetrag unmittelbar daneben ausgewiesen.
2. Rechnung. Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG als PDF-Anhang. Sie steht ihm zusätzlich dauerhaft in seinem Kundenkonto zum Abruf bereit.
3. Die Zahlung erfolgt im Voraus. Zur Verfügung stehen SEPA-Überweisung und PayPal, soweit der Anbieter den jeweiligen Weg eingerichtet hat. Der Kunde wählt den Weg bei der Anfrage; die Zahlungsdaten werden ihm mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
4. Zahlungsfrist. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Auftragsbestätigung zur Zahlung fällig, und zwar innerhalb von 48 Stunden bei Zahlung per PayPal und innerhalb von fünf Tagen bei Zahlung per Überweisung. Die Frist endet in jedem Fall spätestens mit dem Beginn des gebuchten Zeitraums. Bis zu ihrem Ablauf hält der Anbieter den gebuchten Sendeplatz für den Kunden frei.
5. Laufzeit der Überweisung. Eine SEPA-Überweisung benötigt in der Regel ein bis zwei Bankarbeitstage. Maßgeblich für die Freigabe des Sendeplatzes ist der Eingang des Betrages beim Anbieter, nicht der Zeitpunkt der Beauftragung. Liegt zwischen der Anfrage und dem gewünschten Sendebeginn zu wenig Zeit, weist der Anbieter im Buchungsvorgang darauf hin; der Kunde kann dann PayPal wählen oder einen späteren Beginn.
6. Verfall der Reservierung: Geht die Zahlung nicht innerhalb der Frist nach Absatz 3 ein, entfällt die Reservierung und der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Sendeplatz anderweitig zu vergeben. Eines weiteren Hinweises bedarf es nicht. Der Anbieter kann die Frist im Einzelfall verlängern; ein Anspruch darauf besteht nicht.
7. Die Freihaltung des Sendeplatzes bis zum Ablauf der Zahlungsfrist ist für den Kunden kostenlos. Aus dem Verfall nach Absatz 4 entstehen dem Kunden keine Zahlungspflichten.

§ 5 Anlieferung des Motivs, Mitwirkung des Kunden

1. Der Kunde liefert sein Motiv entweder als Datei an oder erstellt es in der Werkstatt auf der Website. Das Motiv muss dem Anbieter spätestens 24 Stunden vor Beginn des gebuchten Zeitraums in sendefähiger Form vorliegen.
2. Gestaltungsleistungen. Der Kunde kann zusätzlich den Motiv-Check (Aufbereitung einer vom Kunden gelieferten Datei für diese Fläche) oder die Gestaltung (Erstellung eines Motivs durch den Anbieter aus vom Kunden geliefertem Material) beauftragen. Diese Leistungen sind eigene Posten der Anfrage; sie setzen keine gebuchte Sendezeit voraus und können auch allein beauftragt werden. Die auf der Website genannten Beträge sind Richtpreise; der verbindliche Preis ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Bei mit „ab“ gekennzeichneten Beträgen handelt es sich um einen Grundpreis, der sich nach Aufwand erhöhen kann — der Anbieter nennt den Endbetrag vor Vertragsschluss.
3. Am Ergebnis einer Gestaltungsleistung räumt der Anbieter dem Kunden mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene Werbezwecke ein; es ist nicht auf die Wiedergabe auf dieser Fläche beschränkt.
4. Liefert der Kunde das Motiv nicht rechtzeitig oder nicht in sendefähiger Form, bleibt der Anspruch des Anbieters auf die vereinbarte Vergütung bestehen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Zeitraum zu verschieben.
5. Die Vitrine steht im Freien und wird bei Tageslicht betrachtet. Der Anbieter weist darauf hin, dass dunkle Motive und feine Schrift bei Sonneneinstrahlung schlechter lesbar sind. Die Werkstatt auf der Website zeigt hierzu eine Bewertung an; sie ist eine Hilfe, keine Zusicherung.

§ 6 Inhalte, Rechte Dritter und Freistellung

1. Der Kunde sichert zu, dass er über alle Rechte verfügt, die für die Wiedergabe des Motivs erforderlich sind — insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Persönlichkeitsrechte einschließlich der Rechte abgebildeter Personen.
2. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Wiedergabe des vom Kunden gelieferten Motivs gegen den Anbieter erhoben werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
3. Nicht angenommen werden Motive mit rechtswidrigem, jugendgefährdendem, diskriminierendem, gewaltverherrlichendem oder wahrheitswidrigem Inhalt sowie Motive, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Anbieter kann auch Motive ablehnen, die parteipolitische oder religiöse Werbung enthalten oder die geeignet sind, das Ansehen des Standorts zu beeinträchtigen.
4. Stellt sich erst während der Laufzeit heraus, dass ein Motiv gegen Absatz 3 verstößt, kann der Anbieter es sofort aus dem Wiedergabezyklus nehmen. Der Vergütungsanspruch bleibt in diesem Fall bestehen.
5. Aus Gründen der Verkehrssicherheit werden keine Motive wiedergegeben, die Verkehrszeichen nachbilden oder durch schnelle Wechsel, Blinken oder Lauflicht geeignet sind, Verkehrsteilnehmer abzulenken.

§ 7 Verfügbarkeit und Störungen

1. Der Anbieter schuldet keine ununterbrochene Wiedergabe. Ausfälle durch Stromausfall, technische Störungen, Wartung, höhere Gewalt oder behördliche Anordnung sind keine Schlechtleistung, solange sie einen unerheblichen Teil der gebuchten Zeit betreffen.
2. Fällt die Wiedergabe an mehr als 10 % der gebuchten Sendezeit aus, verlängert der Anbieter den Zeitraum entsprechend. Ist eine Verlängerung nicht möglich oder für den Kunden nicht zumutbar, erstattet der Anbieter den auf die ausgefallene Zeit entfallenden Anteil der Vergütung.
3. Weitergehende Ansprüche wegen Ausfalls, insbesondere auf entgangenen Gewinn, bestehen nach Maßgabe von § 9.

§ 8 Stornierung durch den Kunden

1. Storniert der Kunde einen bestätigten und bezahlten Auftrag mehr als 14 Tage vor Beginn des Zeitraums, erstattet der Anbieter die Vergütung vollständig.
2. Bei einer Stornierung zwischen 14 und 3 Tagen vor Beginn behält der Anbieter 50 % der Vergütung, bei einer späteren Stornierung die volle Vergütung. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3. Absatz 1 und 2 lassen ein etwaiges Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 10 unberührt.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für den Werbeerfolg, insbesondere für eine bestimmte Zahl von Betrachtern oder Reaktionen, wird nicht übernommen.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für Unternehmer gilt dieser Paragraph nicht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reinhardt GmbH, Salzengasse 1h, 99867 Gotha, E-Mail: info@reinhardt-logistik.de, Telefon: +49 (0) 3621 3357190) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Gotha.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.